Diese Stellungnahme der Initiative gegen AWACS-Emissionen wurde der Redaktion der Geilenkirchener Zeitung zugestellt. Der Bitte um Abdruck kam die Geilenkirchener Zeitung nicht nach!


Kommentar: „Flugsicherheit hat ganz klar Vorrang“  -     GZ 10. Dezember 2005

 

 

Die NATO und die Lokalpresse haben in der Vergangenheit  wiederholt über die Sicherheitsdefizite im Flugbetrieb,  welche nach ihrer Ansicht durch die hohen Bäume  verursacht wurden, hingewiesen. Immer wieder stand die Sicherheit im Vordergrund der Forderungen und der Berichterstattung. Nun sind die Bäume gefällt. Die Initiative gegen AWACS-Emissionen möchte weitere Sicherheitsaspekte zum Betrieb der Airbase  ansprechen.

Technische Sicherheit der Flugzeuge

Entsprechen die Boeing 707-Flugzeuge, deren Jungfernflug immerhin in den  50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stattfand, noch dem heutigen Sicherheitsstandard moderner Verkehrsflugzeuge? Nur die Techniker und Mechaniker der Airbase könnten derzeit Auskünfte über den Zustand der Maschinen  geben. In der jüngsten Vergangenheit wurden keine Störfälle bei den AWACS-Maschinen bekannt. Früher fanden solche Zwischenfälle in der Lokalpresse ihre Beachtung.  Daher stellt sich nun die Frage: Gab es in letzter Zeit keine Störfälle?


Rechtssicherheit

In der Zeit von 1968 bis 1981 wurde die Einrichtung in Teveren nicht tatsächlich als Flughafen genutzt. Mit der Entscheidung für das Aufklärungssystem AWACS war gleichzeitig der Start für umfangreiche Baumaßnahmen getroffen. Insbesondere die Start-/Landebahn wurde sehr aufwendig erneuert.

Ein Genehmigungsverfahren wurde bis heute nicht durchgeführt. Das Verteidigungsministerium beruft sich auf eine „Genehmigungs-Fiktion“, wonach Flughäfen, die seit 1958 ununterbrochen betrieben wurden, keiner Genehmigung bedürfen. Nach Ansicht führender Fachanwälte im Bereich Verwaltungsrecht wird der Flughafen aktuell ohne Genehmigung betrieben. Rechtssicherheit kann hier nur die Klärung durch ein zuständiges Verwaltungsgericht bringen.
 

Sicherheit global/lokal

Der globale Einsatz der Aufklärungsflugzeuge diente  der Friedenssicherung. Die AWACS-Maschinen wurden in diversen Konfliktgebieten  und zu besonderen sonstigen  Anlässen  eingesetzt. Dies  führte zu einer Erhöhung der  Sicherheit für viele Menschen.  Anderseits wurde durch den Irakkrieg das Risiko von Terroranschlägen für die beteiligten Kriegsnationen deutlich erhöht. Dies wird durch die Anschläge in Spanien und Großbritannien traurig belegt. Auch auf der NATO-Air-Base in Geilenkirchen arbeiten Soldaten aus Nationen, die beim Irakkrieg beteiligt waren. Personen und Objekte  dieser Staaten sind daher gefährdet. Die Sicherheit auf lokaler Ebene wurde im Rahmen dieser Einsätze nicht erhöht.


Sicherheit für die Arbeitsplätze

Immer wieder wurde die enorme Bedeutung  und Wirtschaftskraft der Einrichtung für die hiesige Region betont. Der Ersatz der völlig veralteten Flugzeuge durch neue europäische Trägerflugzeuge würde  die Arbeitsplätze auf der Basis nachhaltig sichern. Seinerzeit führte die Entscheidung für die damals schon veralteten Boeing-Maschinen zur Sicherung der Arbeitsplätze in den USA.

Im Sommer  soll die NATO auf der diesjährigen NAPMA-Sitzung über die Zukunft der Aufklärungsflugzeuge entscheiden.  Deutsche und europäische Arbeitsplätze könnten durch eine Festlegung auf ein europäisches Trägerflugzeug sicherer werden. Dies würde auch die Konjunktur weiter beleben.

Nachdem die NATO-Forderungen nun (durch das Fällen der Bäume an der Start-/Landebahn) erfüllt sind, hat nun die NATO selbst die Möglichkeit für eine Erhöhung der Sicherheit zu sorgen. Ein klares „Ja“ zu neuen Trägerflugzeugen hat die Bevölkerung auf beiden Seiten des Flughafens verdient.