Die Initiative gegen AWACS-EMISSIONEN e.V. hat im August 2007 erneut den BMV um Informationen über den aktuellen Stand zum Thema „Erneuerung der AWACS-Flugzeuge bzw. Anschaffung neuer Triebwerke“ gebeten. Mit Schreiben vom 02.10.07 erhielten wir folgende Antwort, die das BMV nachrichtlich auch Bürgermeister Andreas Borghost gesandt hat:

„Anfang des Jahres 2007 hat eine neue Analyse der Betriebskosten der NATO AWACS Flotte ergeben, dass die Flotte mit dem bisherigen Flugzeugmuster weitaus länger als bisher geplant wirtschaftlich betrieben werden kann. Damit entfällt die Notwendigkeit eines Austausches der Flugzeuge. Vor diesem Hintergrund hat der niederländische Verteidigungsminister im NATO Rat im Juni dieses Jahres zur Reduzierung der Lärmbelastung den Austausch der Triebwerke gefordert. Die NAPMO ist daraufhin beauftragt worden, erneut eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen. Deutschland hat diesen Schritt im Lenkungsausschuss unterstützt. Wann das Ergebnis der Analyse für einen Austausch der Triebwerke vorliegen wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Sollte im Ergebnis der Austausch der bestehenden durch modernere und leisere Triebwerke nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll sein, bestehen gute Aussichten für die Etablierung eines entsprechenden Umrüstprogramms. Diese Entscheidung bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller am NATO AWACS-Programm beteiligten Nationen.“

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Seit ungefähr 6 Jahren befasst sich die NAPMO mit dem Thema „Erneuerung der Triebwerke“. Der Austausch ist längst überfällig und war von Anfang an eines unserer wichtigsten erklärten Ziele. Wir wissen auch ohne die Ergebnisse von Millionen-Euro-teueren Analysen, dass sich diese Anschaffung auf Grund der enormen Kerosineinsparung innerhalb weniger Jahre amortisiert und der Lärm- und Schadstoffausstoß erheblich reduziert wird. Sinnvollerweise hätte die NAPMO vor 6 Jahren, anstelle einer Kosten-Nutzen-Analyse, direkt den Auftrag zur Erneuerung der Triebwerke geben sollen. Die Entscheidungen für Investitionen in die Radartechnik werden jedenfalls schneller umgesetzt; dies erfahren wir regelmäßig in den Berichten des E-3A-Verbands und diese kosten ein Vielfaches.

Unverständlich ist uns warum jetzt wieder eine neue Analyse in Auftrag gegeben wurde, in der ebenso wie in der Ersten das Kosten-Nutzen-Verhältnis neuer Triebwerke untersucht werden soll. Wenn, wie der BMV in seinem Antwortbrief schreibt, bis Anfang 2007 angenommen wurde, dass die Erneuerung des Flugzeugträgers günstiger sei als die Umrüstung auf neue Triebwerke, dann muss das Ergebnis dieser Studie zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen haben. Hier kommt der Verdacht einer Hinhaltetaktik auf. Insbesondere vor dem Hintergrund, das das BMV immer nur auf mehrmaliges Nachfragen unsererseits und immer erst nach wiederholten Erinnerungsschreiben scheibchenweise mit Informationen kommt. Von der NAPMA erhalten wir überhaupt keine Informationen mehr; bis vor 2 Jahren erhielten wir immer nach einer NAPMO-Tagung einen Bericht über den Verlauf.

Verwundert sind wir darüber, dass nur der niederländische Verteidigungsminister den Austausch der Triebwerke zur Reduzierung der Lärmbelastung fordert. Warum setzen sich die deutschen Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nicht vehementer für das Wohl ihrer Bürger ein?

Kennt unsere Stadtverwaltung den Sachstand hinsichtlich des Themas Flugzeugaustausch oder neue Triebwerke überhaupt? Sehr wahrscheinlich gelangen Sie erst durch das, nachrichtlich an Herrn Borghorst gerichtete, Antwortschreiben an diese wichtigen Informationen. Wenn der Stadtverwaltung dieser Sachverhalt aber bekannt ist, fragen wir uns warum sie die Bürger (durch Informationstransport über unsere Initiative z.B.) nicht benachrichtigt.

Aber, es sieht wohl so aus, als würde es die Politiker unserer Stadt nicht interessieren, ob die Flugzeuge mit alten oder neuen Triebwerken fliegen. Solange das Verhältnis zum Verband so freundschaftlich geprägt ist und sich auf gemeinsames Feiern beschränkt, gibt es für die Verantwortlichen in unserer Verwaltung anscheinend keinen Grund mit unbequemen Nachfragen oder gar Forderungen zu kommen. Die einseitige Sicht auf den Nutzen des E-3A-Verbands für die Stadt und deren Bürger unter Außerachtlassung der immer noch zunehmenden Lärm- und Abgasbelastung ist verantwortungslos.