Gesprächsprotokoll: Datum 17.11 00 Ort: Bundesverteidigungsministerium, Staufenbergstr. Bendlerblock Berlin Im Büro von Staatssekretärin Schulte Einladende: Frau Staatssekretärin C. Nickels und Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Ch. Zöpel Teilnehmer: Frau Staatssekretärin Schulte MdB SPD Frau Staatssekretärin Christa Nickels MdB Bündnis 90/ Die Grünen Herr Staatsminister Dr. Ch. Zöpel MdB SPD Herr Brigardegeneral Kreuzinger-Janik Ortsverband GK Bündnis 90/ Die Grünen:Herr Jürgen Benden Ortsverband GK BUND Dr. Steffan Evrtz IG Geilenkirchen: Herr Dr.P. Grünberg, Herr Willy Davids, Frau Dany Molz Gesprächspunkte: 1.) Einflugschneise Nach Darlegung der Beschwerden der Geilenkirchener Bürger durch Frau Nickels und Herrn Dr. Grünberg fragte Frau Schulte gezielt nach den Einflugschneisen. Sie hatte eine Karte der offiziellen Einflugschneisen und fragte, ob diese eingehalten werden. Als ihr berichtet wurde, daß vorwiegend über bewohntem Gebiet, oft über das Stadtzentrum, also auch über Schulen, Altenheim, Kindergärten und Krankenhaus war sie mehr als verwundert und meinte, man könne auch über Felder fliegen, von denen es ja wohl genug in der Umgebung gäbe. Frau Schulte wollte wissen, ob es entlasten würde, wenn innerhalb der offiziell festgelegten Einflugschneise geflogen würde. Herr Brigade General Kreuzinger-Janik erläuterte, daß auf der vorgelegten Karte die Ideallinie eingezeichnet sei. Bei schlechtem Wetter und nachts muß auf dieser Linie eingeflogen werden, da Instrumentenanflug erforderlich ist. Die zweite Möglichkeit ist visueller Anflug. Dabei werden Schleifen über der Stadt geflogen.(Das sind die Bögen auf der Karte) Beide Möglichkeiten müssen geübt werden. Ergebnis: Frau Schulte sagte zu, sich für das Einhalten der Einflugschneisen einzusetzen. Der Luftraum wäre deutsch und auch die NATO müsse das achten. 2.) Verträge Zur Frage der Verträge erklärte Herr Dr. Zöpel, daß zur Zeit der Reaktivierung des Flughafens Teveren (1982) die Lufthoheit bei den Briten gelegen hätte und mit diesen wären die Verträge geschlossen worden. Er nimmt an, daß die BRD der Rechtsnachfolger ist. Er sagte, es gebe Rücksichtnahmen mit den Gemeinden. Zur Zeit der Reaktivierung des Flughafens war Herr Dr. Zöpel Verkehrsminister in NRW. Es gäbe keine Aussage der Rheinarme zur Vertragssituation. Ergebnis: Herr Dr. Zöpel sagte zu, die Fragen der Vertragssituation zu klären. 3.) Übungsflüge Die NATO ist für die Art und den Umfang der Übungsflüge zuständig. Die NATO ist Partner für Verträge mit der BRD und den Niederlanden (eine bilaterale Angelegenheit). 50% aller Übungsflüge der AWACS Flotte werden in Geilenkirchen geflogen. Zu unserer Frage, ob ein 2. Simulator angeschafft werden könnte, haben wir ergänzend vorgetragen, daß nach Aussage von Oberst Evers der vorhandene Simulator keine volle Flugstunde ersetzen kann und auch ausgelastet ist. Herr Kreuzinger-Janik bestätigte diese Information und meinte, ein IOK Simulator wäre von der NATO in Aussicht gestellt. Er wurde aber zurückhaltender, nachdem Frau Schulte meinte, ein neuer Simulator könne aus Gründen der Ausnutzung zu einer Aufstockung der Anzahl der Flugzeuge führen. Frau Schulte lies sich über die Organisation der Übungsflüge informieren und zeigte Unverständnis für die Tatsache, daß eine Vielzahl von Übungsflügen in den Abendstunden erfolgt und das besonders im Sommer, wenn die Bevölkerung sich im Freien aufhält. Bei Übungsflügen, die den Ausfall eines Triebwerkes simulieren, ist ein Triebwerk im Leerlauf und alle 4 Triebwerke haben Schub. Ergebnis: Es wurde uns eine Prüfung der Möglichkeiten zur Entlastung der Bevölkerung durch einen neuen Simulator zugesagt sowie eine Überprüfung der Flugpläne. 4.) Triebwerke In der Triebwerksfrage bestand Einigkeit in dem Wunsch nach Austausch der Triebwerke. Laut Kostenschätzung der NATO betragen die Kosten zwischen 650 Millionen und 1 Milliarde Dollar. Es gäbe keine Kostenschätzung der Firmen. Nach einer Umrüstung müßten die Maschinen neu zugelassen werden. Frau Schulte meinte es wäre nach 2002 evtl. an neue Triebwerke zu denken. Herr Dr. Zöpel sah das nicht so. Das Thema wurde kontrovers diskutiert. Ergebnis: Frau Schulte sagte zu, die Kostenfrage zu durchleuchten und uns das Ergebnis zugängig zu machen. 5.)Weitere Zusagen: a.)das beschädigte Tor der Triebwerktesthalle soll repariert werden. b.)es wird überprüft, ob die TCA Maschinen zwischenzeitlich gewartet worden sind. 6.)Weitere Gesprächspunkte: Es ist damit zu rechnen, daß in 10-20 Jahren eine neue Technik zur Überwachung des Luftraumes kommt, die nicht unbedingt an Flugzeuge gebunden sein muß. Eine Aussage über den Restverbleib von AWACS in Geilenkirchen kann nicht gemacht werden. Auf unsere Frage, ob die Piloten nicht länger in Geilenkirchen stationiert bleiben können, z.b. 1 Jahr länger, würde laut Aussage von Oberst Evers im Schnitt drei Flüge pro Tag weniger für uns bedeuten. Frau Schulte sah eine solche Maßnahme als nicht realisierbar an, weil Personalplanung Suveränitätsrecht der einzelnen Staaten ist. Herr Zöpel sagte nochmals zu, die Vertragslage zwischen Land NRW bzw. BRD und NATO zu klären und zusammen mit Frau Nickels einen Brief an den Minister der Verteidigung zu diesem Thema zu schreiben. Die Antwort wollen die beiden Parlamentarier uns und den Bürgermeistern von Brunsum und Onderbanken zugängig machen. Frau Schulte sagte zu, sich vor Ort von der Situation ein Bild zu machen. Sie hob hervor, den Eindruck gewonnen zu haben, daß es uns um die Emissionen und nicht um eine Schließung der Base gehe. Aber Übungsbetrieb müsse schließlich sein. Alle Beteiligten stimmten überein, daß der Informationsfluss besser werden muß, um Verständnis auf beiden Seiten zu erzielen und um Mißverständnissen zu vermeiden. Frau Nickels und Herr Kreuzer-Janik haben vorgesehen bei auftretenden Problemen Kontakt aufzunehmen um unbürokratiche Lösungen zu finden.